Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag

[zeitungsjunge]

Düstere Wolke über dem Lotto-Vertrag

Hannover (kw). Der geplante neue Staatsvertrag aller Bundesländer zum Glücksspiel dürfte nicht wie geplant zum 1. Januar 2008 in Kraft treten können- und es ist fraglich, ob er im nächsten Jahr überhaupt jemals wirksam werden wird.

Gestern wurde bekannt, dass die Landtagsjuristen in Hannover erhebliche Bedenken sehen:
Nicht nur der Vertragsentwurf müsse bei der EU notifiziert werden - was bereits geschehen ist -, sondern auch alle 16 Ausführungsgesetze in den Bundesländern. Damit geht eine erhebliche Zeitverzögerung einher, denn eine Notifizierung setzt eine mindestens dreimonatige "Stillhaltepflicht" voraus. In Niedersachsen wollte die CDU/FDP-Koalition den Staatsvertrag im Dezember im Landtag ratifizieren und gleichzeitig das dazugehörige Gesetz beschließen. Dies ist jetzt aber unwahrscheinlich, da der Entwurf vorher der EU vorgelegt werden müsste.

Weil der Glücksspiel-Staatsvertrag vermutlich vor der Landtagswahl nicht mehr im Parlament beraten wird, entgeht die CDU/FDP-Koalition einer Kraftprobe: Während die CDU den Vertrag bisher befürwortet hat, wächst in der FDP die Kritik an ihm. Der Sinn des Staatsvertrages war, das Glücksspiel-Monopol der Länder zu sichern und gleichzeitig - wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert - die Spielsucht zu bekämpfen.

Vorgesehen sind massive Werbeverbote, Verbote von Internet-Lotterien und von Spielevermittlern.

Die FDP-Fraktionschefs in den Bundesländernhaben gestern nach ihrer Tagung in Hannover gefordert, den neuen Staatsvertrag vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. Lediglich eine Sonderregelung für die Sportwetten sei angemessen. Ohne den neuen Staatsvertrag hätten jedoch private Sportwettenanbieter die Chance, sich einen Platz auf dem Markt zu erstreiten.
Quelle: Quelle Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 23. 10. 2007

[Missi]

Sorry, aber das ist ein Witz.
Ich frag mich manchmal ob die alle besoffen sind, gegen Stromkonzerne wie E.On werden Klagen wegen zu hohen Transportkosten geführt, da sie ein Monopol darstehen. Andersrum wird ein Monopol in den Wetten gefordert.
Oddset..wir wollen Verlierer, bei Ausschütungs @ um 80% ist das kein Wunder, normale Bookies haben 88% und mehr.
Ich bin ratlos, was die Politiker da anstellen.
Wenn noch ein Odnungsamtkerl bei mir inne Bude kommt, schmeiss ich den Kasper hochkant raus.