Gesetzvorschlag für ein neues Gaming-Gesetz in den USA

[zeitungsjunge]

Gesetzesvorschlag von Barney Frank sorgt in den USA für Überraschung!

Der Republikaner Barney Frank, Vorsitzende des Finanzausschusses, sorgte mit seiner Aussage, der Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) sei das dümmste Gesetz aller Zeiten, für Hoffnung. Sowohl bei den Online-Gaming-Anbietern, als auch bei den Spielern.

Viele Spieler setzten in Frank und die Poker Player Alliance, deren Vorsitz der ehemalige Senator D’Amato übernommen hat, all ihre Hoffnungen, dass der UIGEA bald revidiert werden könnte. Heute hat Frank einen Gesetzesentwurf, der den Namen “Internet Gambling Regulation and Enforcement Act” trägt, vorgestellt. Und dieser hält nicht ganz, was erhofft wurde.

Denn der UIGEA wird damit nicht wirklich außer Kraft gesetzt oder ad absurdum geführt. Weiterhin ist es Banken und Kreditkartenunternehmen untersagt, mit illegalen Online-Gaming Anbietern zusammenzuarbeiten. Aber der Gesetzesvorschlag ermächtigt das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) Lizenzen und Regeln auszugeben. Im Rahmen dessen werden die entsprechenden Firmen komplett durchleuchtet, ob irgendwo ein krimineller Hintergrund sein könnte. Alle Firmen, die sich für eine entsprechende Lizenz bewerben, müssen nachweisen, dass sie passende Sicherheitsvorkehrungen gegen kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche haben. Während das Lizenzvergabeverfahren läuft, müssen die Firmen mehr oder weniger alles offen legen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass diese Firmen sich dem staatlichen Einkommenssteuergesetz unterwerfen müssen. Weiters müssen die entsprechenden Online-Gaminganbieter nachweisen, dass sie alles Erforderliche tun, um den Jugendschutz zu gewährleisten bzw. damit kein Betrug oder Versuch der Geldwäsche möglich ist. Erst dann kann das Unternehmen überhaupt einmal daran denken, einen Spieleinsatz von einem US-Bürger zu nehmen.

Die Lizenzen werden jährlich vergeben und müssen immer erneuert werden. Entspricht das Unternehmen nicht mehr den Gesetzesvorgaben, wird die Lizenz entzogen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf bezieht sich auf alle Formen von Glückspiel. Jeder einzelne Staat und sogar bestimmte Sportligen haben auch die Möglichkeit, weitere Einschränkungen zu machen. Möchte also eine bestimmte Sportliga, dass keine Wetten möglich sind, dann kann dies tatsächlich untersagt werden. Die Indianerstämme erhalten mit dieser Bill ebenfalls die selben Rechte und Entscheidungsfreiheiten.

Also ganz so Spieler-freundlich ist der Gesetzesentwurf nicht ausgefallen. Er gibt aber Hoffnung, dass sich die Online-Anbieter der Rechtslage beugen und um entsprechende Lizenzen ansuchen. Für die USA wäre das vor allem aus finanzieller Hinsicht ein Erfolg. Betrachtet man den Milliardenumsatz, der im Internet Gaming gemacht wird, so wäre eine Besteuerung natürlich ein Paradies für die Staatskasse. Nachdem Frank bei einer Bankiers-Tagung das Kommentar “Warum glaubt eigentlich jeder, dass ich mich darum kümmern soll, ob Erwachsene spielen wollen und können” über die Lippen kam, gingen die Meinungen über den heutigen Gesetzesentwurf schon etwas auseinander. Die Republikanerin Shelley Berkley hält aber nach wie vor an der von ihr geplanten einjährigen Studie über Internet Gambling fest. Ebenso will Rober Wexler gesetzlich festlegen lassen, dass Poker ein Geschicklichkeits- und kein Glücksspiel ist.

More to come, der Kampf gegen den UIGEA ist noch lange nicht ausgestanden.

by PokerOlymp Redaktion
Quelle: PokerOlymp