Anfrage an die Bundesregierung, wie man sich gegenüber Sportwetten verhalten will.

[zeitungsjunge]

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des deutschen Bundestages haben im Rahmen einer kleinen Anfrage die Bundesregierung gefragt, wie man zum Thema Sportwetten und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren will.

Politische Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum staatlichen Monopol für Sportwetten vor dem Hintergrund des europäischen Rechts der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt sowie Wettangeboten im Internet

Ebenso liegt das (vorläufige) Ergebnisprotokoll der Regierungschefs vom 22. Juni 2006 vor, in dem beschlossen worden ist, dass das Sportwetten-Monopol beibehalten werden soll.

Als Anhang zu dem Ergebnisprotokoll gibt es eine Protokollerklärung der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, die es mittel- und langfristig für zielführender halten, wenn eine begrenzte Konzessionierung im Sportwettenbereich vorbereitet wird.

Die komplette Anfrage und das Protokoll im Wortlaut als PDF-Download