EU akzeptiert Marktschutz der USA

[zeitungsjunge]

EU akzeptiert Marktschutz der USA

17.12.2007 | 18:23 | (Die Presse)

USA ziehen Verpflichtungen in punkto Online-Wetten, die sie bei der WTO eingegangen sind, zurück.
AP

WASHINGTON/BRÜSSEL (ag./ku). Der Konflikt um Online-Wetten zwischen USA und vielen WTO-Mitgliedstaaten, unter ihnen die EU, neigt sich dem Ende zu – allerdings nicht im Sinne der Welthandelsorganisation WTO. Die USA ziehen nämlich ihre Verpflichtung, die sie im Dienstleistungsabkommen GATS eingegangen sind, einfach zurück. Dadurch wird dem laufenden WTO-Verfahren die Grundlage entzogen.

USA von WTO verurteilt

Die USA waren bereits im Jahr 2005 von der WTO wegen ihres Schutzes des Online-Wettmarktes verurteilt worden – geklagt hatten die Karibik-Inseln Antigua und Barbuda. Konkret stellten die Genfer Streitschlichter fest, dass ausländische Anbieter bei Pferdewetten diskriminiert seien. Vergangenes Jahr hat die USA zudem Zahlungen von Banken und Kreditkartenfirmen im Zuge von Internet-Spielen beziehungsweise Internet-Wetten für illegal erklärt. Firmen wie der österreichische Wettanbieter Bwin oder PartyGaming wurde damit praktisch die Geschäftsgrundlage entzogen. Bwin war zur Einstellung ihres Geschäftes gezwungen und schrieb rund 500 Mio. Euro ab.

In den nächsten Wochen will die WTO nun über Kompensationen an Antigua und Barbuda im Wert von jährlich 3,4 Mrd. Dollar (2,3 Mrd. Euro) entscheiden. Die USA berufen sich bei ihrem Rückzug auf eine Regelung im GATS-Abkommen, laut der sie eingegangene Liberalisierungs-Verpflichtungen widerrufen können, wenn sie dafür Entschädigung leisten, durch die das Niveau des Marktzugangs gleich bleibt.

EU bekommt Kompensation

Gestern, Montag, haben EU und USA bilateral eine solche Kompensation vereinbart: Die EU bekommt besseren Marktzugang bei Post- und Kurierdiensten, bei Forschung und Entwicklung sowie in der Lagerwirtschaft. Die EU akzeptiert im Gegenzug, dass die USA frei sei, auf ihre Weise auf „öffentliche Bedenken gegen Online-Spiele“ zu reagieren – also den freien Markt einzuschränken.

Für die europäischen Wettanbieter ist die Beilegung des transatlantischen Streits freilich nur ein schwacher Trost. Ein Bwin-Sprecher sagte am Montag, dass man im Moment nicht mehr erwartet habe. Man sei aber zuversichtlich, dass die EU-Kommission weiter für einen regulierten Zugang zum US-Markt kämpfen werde.

In den USA selbst stößt die Vorgangsweise der US-Regierung auf massive Kritik. Anstatt die Gesetze so zu ändern, dass sie den WTO-Verpflichtungen genügten, würde die Sache einfach der WTO-Gerichtsbarkeit entzogen, ärgern sich Handelsexperten. „Das ist mit Abstand der bedeutendste WTO-Fall aller Zeiten“, sagte etwa Naotaka Matsukata, früher Spitzenbeamter im US-Handelsministerium und nun als Politikberater bei Alston & Bird LLP tätig. Demokratische Politiker haben kürzlich im Justiz-Ausschuss im Repräsentantenhaus vor möglichen Folgen gewarnt: dass nämlich andere Staaten auch auf die Idee kommen könnten, einfach WTO-Verpflichtungen zurückzuziehen, wenn einem eine Regelung nicht passe. Allen voran China, das mit vielen Regeln unglücklich ist.

Antigua will sich im Gegensatz zur EU nicht so leicht abspeisen lassen. Der Inselstaat, in dem zum Höhepunkt des Online-Spiele-Booms ein Zehntel der Beschäftigten in diesem Sektor beschäftigt waren, wies bisher alle Angebote der USA zurück – und verlangt nun allen Ernstes, dass die USA auf den Patent-Schutz auf Software verzichte.

Antigua schaltet auf stur

Denn das sei die einzige Möglichkeit, dass das kleine Land die geforderte Höhe der Kompensationen eintreiben könne. In den USA, vor allem bei den großen Computer-Konzernen, läuten deshalb alle Alarmglocken – und alles wartet gebannt auf den Spruch der WTO.