Krise des staatsmonopolistischen Wettkapitalismus

[zeitungsjunge]

Wo ist die Hintertür?
Krise des staatsmonopolistischen Wettkapitalismus

Wenn sich heute die Ministerpräsidenten in Bad Pyrmont, einem Ort bei Hameln, der außerhalb des Landkreises höchstens für sein Mineralwasser bekannt ist, zu mehrtägigen Gesprächen treffen, haben sie eine Nuß zu knacken, an der sie sich wahrscheinlich die Zähne ausbeißen werden: Sie müssen einen neuen Staatsvertrag über Sportwetten und das Wettmonopol zusammenbasteln.

Die Rollen sind klar verteilt. Der Staat will sein Monopol aus finanziel*len Gründen, aber mit sonderbaren Argumenten (zum Beispiel dem, das man hierdurch die »Suchtgefahr«, die das Wetten berge, kontrollieren würde) erhalten, die Sportverbände wollen mal wieder mehr Geld und drängen auf Liberalisierung und Zulassung privater Wettanbieter unter angeblich strengen Auflagen. Die Deutsche Fußball-Liga (DFL) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) haben dazu ein konkretes Papier vorgelegt, in dem vorgerechnet wird, daß ein Monopol zwangsläufig zu Einbußen führen würde.

Unbeeinträchtigt vom Hoyzer-Wett*skandal wächst der Wettmarkt weiter. Jedes zehnte Glücksspiel in Deutschland ist eine Sportwette – viermal soviel wie 2005. Der Markt ist unübersichtlich: Bei den Internetanbiertern kann man auf einzelne Spiele wetten, was im Fall Oddset bei den staatlich lizensierten Toto-Lotto-Annahmestellen derzeit nicht möglich ist. Es gibt Verbote der Trikotwerbung für den Privatanbieter bwin, das allerdings nicht bundesweit gilt. Bei einem Länderspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft jedoch übertragen die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF munter die Bandenwerbung für diesen privaten Sportwettenanbieter.

Mittlerweile hat die EU eine Klage gegen die Bundesländer angestrengt. Sie sieht in dem deutschen Monopol einen Verstoß gegen die in Europa herrschende Dienstleistungsfreiheit. Schon warten viele Verwaltungsgerichte, die auf Weisung von Politikern von Behörden mit Klagen konfrontiert werden, auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Sie wird für das Jahresende erwartet. Bis dahin herrscht Konfusion.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im März elegant aus seiner Verantwortung gestohlen, indem es das Recht auf ein Monopol bejahte, wenn Lotto und Oddset nicht mehr werben, sondern Kunden nur informieren und auf die Gefahren der Spielsucht hinweisen. Um durch dieses Hintertürchen zu schlüpfen, haben die Bundesländer bis Ende 2007 Zeit – deshalb müssen die Ministerpräsidenten heute darüber reden. Am Montag hatte es ein Treffen von DOSB-Präsident Thomas Bach mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers gegeben. Dabei habe Rüttgers laut Bach die Bereitschaft erkennen lassen, »den Sport nicht mit einem fertigen Entwurf zu konfrontieren, sondern in die weitere Ausarbeitung einzubeziehen«. Sollten von den Länderchefs die Weichen für ein staatliches Sportwetten-Monopol gestellt werden, erwartet die Sportlobby eine künftige Beteiligung an der staatlichen Oddset-Gesellschaft. Außerdem müßte der Mittelzufluß von zur Zeit über 500 Millionen Euro pro Jahr für den Sport gewährleistet bleiben. Die Sportverbände befürchten, daß die Lotto-Einnahmen – aus denen Infrastrukturmaßnahmen für den Sport teilweise finanziert werden – dramatisch einbrechen, wenn weder Privatanbieter noch der Monopolist die Konsumenten zum Wetten animieren dürfen, sondern nur noch Geld dafür ausgeben, um die Menschen vor Wetten zu warnen. Deshalb haben DFB und DFL ein Modell entwickelt, das dem Staat die Kontrolle läßt, den Markt öffnet und dem Sport seine Einnahmen erhält.

Noch verwirrender wird die Lage dadurch, daß eine von den Ländern selbst eingesetzte Expertenkommission genau diese kontrollierte Öffnung empfohlen hat, um das Abwandern der Wetter in Internet-Märkte, die auf irgendwelchen obskuren Inseln beheimatet sind, zu vermeiden. Aber bislang haben die Ministerpräsidenten auf ihre Expertenkommission nicht gehört.

Qulle: http://www.jungewelt.de/2006/10-18/060.php