"Wirtschaftskrieg" um Sportwetten

[zeitungsjunge]

"Wirtschaftskrieg" um Sportwetten
Debatte um Sinn des staatlichen Monopols geht unvermindert weiter / Private Vermittler halten Türen auch in Frankfurt offen


Frankfurt. Große Worte machen die Runde. Manche raunen sogar schon von einem "Wirtschaftskrieg". Es geht um Geld und staatliche Kontrolle, wie Vertreter von Wettunternehmen sagen. Sie streiten mit den Lotteriegesellschaften und vor allem den Bundesländern, die private Anbieter und Vermittler von Sportwetten aus dem Markt drängen wollen. Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) etwa beruft sich auf die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.


Nach dem Karlsruher Richterspruch ist das staatliche Sportwetten-Monopol in seiner jetzigen Ausgestaltung zwar mit der Berufsfreiheit eines Sportwettenvermittlers unvereinbar und bis Ende 2007 neu zu regeln. In der Übergangszeit kann es aber dabei bleiben, wenn mehr gegen Spielsucht getan wird. Außerdem hat der Verwaltungsgerichtshof das Verbot privater Sportwetten für rechtmäßig erklärt; dieser Linie sind die Verwaltungsgerichte Frankfurt und Wiesbaden gefolgt.

Gleichwohl sind nicht nur in Frankfurt zahlreiche Vermittler von Sportwetten nach wie vor tätig, hinter denen zum Beispiel österreichische Anbieter wie Megabet stehen. Und die Debatte über Sinn und Unsinn des Monopols wird trotz der höchstrichterlichen Urteile fortgesetzt, so wie gestern in Räumen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt bei der Tagung "Sportwetten am Wendepunkt?" des Nachrichten- und Finanzdienstleisters Dow Jones mit fast 100 Teilnehmern. Tags zuvor hatte das Dresdner Verwaltungsgericht dem Anbieter Bwin erlaubt, weiter Wetten anzunehmen, und gleichsam ein Verbot durch das Land gekippt.

Von diesem Rückenwind beflügelt, vergleicht Bwin-Anwalt Thomas Talos den staatlichen Kampf gegen private Wetten mit dem Bau der Berliner Mauer. Sollte der neue Lotterie-Staatsvertrag private Konkurrenz zu Oddset nicht zulassen, gingen nicht nur Tausende Arbeitsplätze in Wettbüros verloren. Der Schwarzmarkt würde gefördert, und "Problemspieler" würden in die Illegalität abgeschoben. Hubert Sicking, Justitiar der Westdeutschen Lotterie, verweist im Gegenzug auf Umfragen, nach denen die Mehrheit der Menschen in Deutschland eine Liberalisierung des Wettenmarkts ablehne. Die Länder nehmen die Demokratie ernst, indem sie private Wetten verbieten, wie er meint. "Die Frage ist: Rechtfertigt das Suchtpotential das Monopol - die Antwort ist nein", hält der Bwin-Anwalt dagegen.

Die vielschichtige Auseinandersetzung dreht sich letztlich um Geld. Nach Angaben des Offenbacher Unternehmensberaters Jens Leinert geht es hierzulande um einen Markt von rund 33 Milliarden Euro, wobei 3,6 Milliarden Euro auf Sportwetten entfallen, von denen wiederum zwei Milliarden bei Privaten landen. Oddset und Bwin alleine kommen demnach jeweils auf rund 400 Millionen Euro.

Mit Blick auf die vom Verfassungsgericht geforderte bessere Suchtprävention scheinen beide Seiten nicht die besten Karten zu haben. Auf die Frage, ob ein liberalisierter Markt die Suchtgefahren eindämme, meint Talos, dies sei eine Sache des Rechtsrahmens. Was denn andererseits der Staat für die Suchtprävention getan habe? Seit dem Karlsruher Urteil gebe es in den Annahmestellen nur noch eine Spielbeschreibung und einen Spielplan - "wir versuchen bei Oddset im Prinzip, gar nichts mehr zu machen", so Sicking. Reaktion im Publikum: leises Suchtforscher Gerhard Bühringer stellt den Lotteriegesellschaften ein schwaches Zeugnis aus. Diese hätten ihren Markt durch neue Angebote klar ausgedehnt. Daß es ihnen um Spielerschutz gegangen sei, stellt er für die vergangenen 20 Jahre in Frage. Thorsten Winter


Text: F.A.Z., 19.10.2006, Nr. 243 / Seite 50