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Verwirrung um Gerichtsurteile zu bwin
von Alexis Johann Die Verwirrung um die Urteilssprechung zur Lizenz von bwin ist perfekt. Die Gerichte sind sich uneinig, ob man technisch kontrollieren kann, von wo ein Wetter kommt. Ist es möglich, dass man Sportwetten im Internet anbietet, etwa in Deutschland, aber bestimmte User davon abhält, diese Wetten abzuschließen? Genau um diese Frage kreist eine Reihe von Verfahren, die derzeit gegen bwin in Deutschland laufen. Im Bundesland Baden-Württemberg etwa hat der dortige Verwaltungsgerichtshof bwin Ende November die Vermittlung von Sportwetten über Internet in einem Urteil untersagt. Sprich: bwin muss darauf achten, dass keine Bürger des Bundeslandes das Wettangebot von bwin nutzen. Heute setzte es eine Strafe von 50.000 Euro, weil bwin diesem Verbot nicht nachkomme. "Wir prüfen, ob wir dagegen im gerichtlichen Eilverfahren vorgehen", heißt es bei bwin. Das Verbot sei in der vom Land gewünschten Form technisch nicht umsetzbar. Technisch unmöglich? Ganz in diesem Sinne hatte ja auch vor Wochen der Hessische Verwaltungsgerichtshof das bwin-Verbot aufgehoben. "Es sei praktisch unmöglich zu kontrollieren, in welchem Bundesland sich eine Person befinde", so das Gericht in seiner Begründung. Damit wurden zuletzt auch Zivilgerichtsverfahren gegen bwin abgeschmettert. Mit Urteil vom 29.11.2007 wies das Landesgericht Wiesbaden eine Klage der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH auf Unterlassung von Sportwetten durch bwin zurück. Auch das Landesgericht München stellte eine ähnliche Klage Anfang Dezember zurück. In Baden-Württemberg sehen das die Experten also anders. Im Match um die Frage, kann man Sportwetten regional verbieten, steht es damit 4:2 gegen das Verbot. Und wie sieht Ihre Quote für bzw. gegen das Wettverbot aus? http://www.wirtschaftsblatt.at/home/...70564/index.do |